Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben laut der Bertelsmann Stiftung im Jahr 2024 mit rund sieben Milliarden Euro ein Rekord-Defizit erreicht. Ursachen seien eine hohe Inflation, die schwache Konjunktur sowie stark steigende Sozialausgaben, erklärte die Stiftung am Mittwoch zur Veröffentlichung des „Kommunalen Finanzreports 2025“ in Gütersloh. Insgesamt hätten die Kommunen in Deutschland mit etwa 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht.
Die Kommunen in NRW hätten in den Jahren 2016 bis 2021 noch Überschüsse erzielt, erklärte die Stiftung. Bereits ab 2020 hätten sich diese auf Sondereffekten wie Hilfsprogrammen von Bund und Ländern gegründet. Seit 2023 habe es erstmals wieder ein massives Minus gegeben. Dies habe sich 2024 auf fast sieben Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Nur noch 16 von 430 NRW-Kommunen hätten im vergangenen Jahr ihren Haushalt ausgleichen können.
Auch der Ausblick für die kommenden Jahre falle pessimistisch aus, erklärte die Stiftung. Die strukturellen Probleme, beispielsweise bei den Sozialausgaben, seien ungelöst. Zudem habe die Inflation das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibe schwach. Die Haushalte seien nicht nur durch die Defizite belastet, erklärte die Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, Kirsten Witte. Zusätzlich seien umfangreiche Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur notwendig.
Die Kommunen schulterten über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und seien wichtig für den sozialen Zusammenhalt, erklärte die Vorständin der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn. „Wir
brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr
wahrnehmen können“, forderte sie. Auch Bund und Länder müssten sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren.
Der alle zwei Jahre veröffentlichte „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung basiert den Angaben nach auf den jeweils aktuellen amtlichen Finanzstatistiken. Ziel des Finanzreports sei es, die Finanzlage im regionalen Vergleich anhand wichtiger Indikatoren darzustellen und Lösungsoptionen aufzuzeigen. Erarbeitet wurde der Finanzreport 2025 in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und dem Deutschen Institut für Urbanistik.