Religionsfreiheit soll Abtreibungsgesetz stoppen
In 13 von 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten gelten bereits äußerst restriktive Abtreibungsverbote. Ausgerechnet mit Verweis auf Religionsfreiheit wollen Bürgerrechtler in Indiana ein strenges Abtreibungsgesetz verhindern.
Washington. Im Bundesstaat Indiana soll am Donnerstag eines der restriktivsten Abtreibungsverbote der USA in Kraft treten. Eine ungewöhnliche Zivilklage will das Gesetz stoppen. Es gehe um Religionsfreiheit, heißt es darin. Nicht alle Religionen teilten den Glauben, dass menschliches Leben bei der Empfängnis beginnt. Der Staat müsse das respektieren.
Das republikanisch regierte Indiana im Mittleren Westen, Heimatstaat von Donald Trumps ehemaligem Vizepräsidenten Mike Pence, hat Anfang August beschlossen, Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich zu verbieten. Das Gesetz erlaubt Ausnahmen lediglich bei Vergewaltigung, Inzest, schweren Gesundheitsrisiken für die schwangere Frau und wenn der Fötus nicht lebensfähig ist. Medizinischem Personal, das Abtreibungen vornimmt, drohen Haftstrafen bis zu sechs Jahren.
Restriktive Verbote
Seit dem historischen Urteil des Obersten Gerichts der USA im Juni zur Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung dürfen die einzelnen Bundesstaaten Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch erlassen. In 13 der 50 Bundesstaaten gelten nach einer Übersicht des Familienplanungsinstituts Guttmacher Institute umfassende oder sehr restriktive Abtreibungsverbote.
Eingereicht von Bürgerrechtlern
Die Klage mit Bezug auf die Religionsfreiheit in Indiana ist vom Bürgerrechtsverband „American Civil Liberties Union“ eingereicht worden. Er vertrete in diesem Fall Frauen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, darunter Judentum, Islam und „unabhängige spirituelle Glaubenssysteme“, deren religiöse Überzeugung missachtet werde, wenn ihnen der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch verboten werde.
Eine Klägerin ist eine Jüdin, deren Glaube bestimme, dass „das Leben der schwangeren Frau, einschließlich ihre physische und psychische Gesundheit“ Vorrang hat vor dem „potenziellen Leben“ des Fötus. Eine muslimische Klägerin sei überzeugt, der Fötus sei in den ersten Schwangerschaftsmonaten „Teil des mütterlichen Körpers“. Leben und Wohlergehen der Schwangeren seien wichtiger als der Fötus.
Eine dritte Klägerin glaube nicht an einen persönlichen Gott, sondern an ein „universelles Bewusstsein“. Jede Frau habe „spirituelle und physische Autonomie“ und könne über ihre Schwangerschaft entscheiden.
Hohes Gut
In Indiana ist Religionsfreiheit ein hohes Gut. Dort gilt das sogenannte „Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit“. Der Gesetzgeber dürfe religiöse Rechte nicht beschränken, es sei denn, „zwingende“ Interessen des Staates seien betroffen. Das Gesetz ist 2015 vom damaligen Gouverneur Mike Pence unterzeichnet worden.
Mit Blick auf den Schwangerschaftsabbruch haben die christlichen Kirchen in den USA unterschiedliche Überzeugungen. Die römisch-katholische Kirche und zahlreiche evangelikale Kirchen betonen den Schutz des ungeborenen Lebens.
Die leitende Bischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Amerika (ELKA), Elizabeth Eaton, erklärte hingegen nach dem Urteil des Obersten Gerichts, die ELKA unterstütze „Abtreibung nicht als normatives Mittel der Geburtenkontrolle“. Schwangerschaftsabbruch werde jedoch als „notwendig“ angesehen in bestimmten „moralisch verantwortlichen Umständen“. Der leitende Bischof der anglikanischen Episkopalkirche, Michael Curry, sprach vom Recht der Frau, ihre ärztliche Behandlung selbst zu bestimmen.
Ausgenutzt von Konservativen
Für das Urteil zur Klage in Indiana ist noch kein Termin bekannt. Auch in Florida haben eine jüdische Gemeinschaft und mehrere Geistliche aus Glaubensgründen gegen das dortige restriktive Abtreibungsgesetz geklagt. In der Vergangenheit nutzten hauptsächlich konservative Verbände das Konzept Religionsfreiheit, häufig mit Erfolg. So haben katholische Arbeitgeber betont, sie dürften nicht gezwungen werden, Beschäftigten eine Krankenversicherung mit Leistungen für Empfängnisverhütungsmittel zu bezahlen. Ein evangelikaler Bäcker erklärte, er müsse einem gleichgeschlechtlichen Paar keine Hochzeitstorte backen.
In mehreren weiteren US-Bundesstaaten sind Gesetze gegen Abtreibung in Vorbereitung. Gegner und Befürworter des Rechts auf Abtreibung erwarten, dass letztendlich etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten den Schwangerschaftsabbruch stark begrenzen wird. Kalifornien, New York, Washington und weitere demokratisch regierte Staaten wollen den weiteren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch garantieren. (epd)