Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat das Saarland als Modellregion für gemeinsame Polizei-Streifen mit Frankreich und Luxemburg anstelle von Grenzkontrollen vorgeschlagen. „Wenn es eine gemeinsame Aktion ist, stößt man auch nicht den Nachbarn vor den Kopf“, sagte sie am Montag in Saarbrücken. Der gemeinsame Einsatz der Polizei sei möglicherweise sogar wegen seiner Unberechenbarkeit erfolgreicher, weil es jederzeit möglich sei, dass jemand im Grenzkorridor aufgegriffen werde.
Es sei „kein kluger Weg, Grenzkontrollen durchzuführen“, unterstrich die Bundesratspräsidentin. Sie belasteten Pendlerinnen und Pendler sowie die Wirtschaft. Alles, was als europäische Errungenschaft gefeiert werde, werde durch die Kontrollen letztendlich aufgegeben. Die gemeinsamen Bestreifungen seien ein besserer Weg, um dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen.
Vor einigen Tagen hatte Polen eine Verstärkung der Grenzkontrollen nach Deutschland ab Montag angekündigt. Das östliche Nachbarland hatte damit auf die seit Mai auf deutscher Seite noch einmal verstärkten Kontrollen reagiert.
Rehlinger unterstrich, dass sie bereits vorher darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Grenzkontrollen eine Spirale in Gang setzen oder verstärken könnten. Deutschland habe bereits einen großen Preis gezahlt. Der polnische Innenminister hätte deutlich gesagt, dass Polen die Kontrollen einstelle, wenn Deutschland sie einstelle, erklärte die SPD-Politikerin.