Regierungsstelle gegen ausländische Desinformation ist gestartet

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Stelle zur Erkennung von aus dem Ausland gesteuerter Desinformation hat ihre Arbeit aufgenommen. Aus Regierungskreisen hieß es am Montag, dass die Stelle seit Anfang Juni eingerichtet ist. Zehn Mitarbeitende seien dafür aus verschiedenen Ministerien abgeordnet. Künftig sollen bis zu 20 Personen dort daran arbeiten, Manipulationsversuche zu erkennen und zu warnen.

Aufgabe der Stelle sei es, analytische Fähigkeiten aufzubauen, um Methoden der Verbreitung ausländischer Einflusskampagnen und ihre Wege frühzeitig nachzuvollziehen, Manipulationsversuche zu erkennen und die Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung darauf zu verbessern. An der Stelle beteiligt sind neben dem Innenministerium das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium und das Bundespresseamt.

Autokratien und internationale Akteure versuchten zunehmend, den freiheitlichen und pluralistischen Diskurs in Deutschland zu beeinflussen und damit Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet zu manipulieren, hieß es. Als Beispiel wurde auf die von russischen Akteuren gestartete sogenannte Doppelgänger-Kampagne verwiesen, für die Seiten etablierter deutscher Medien imitiert wurden, um Fake News zu verbreiten, begleitet von Zehntausenden Posts auf gefälschten Accounts in sozialen Netzwerken.

Die Arbeit der Stelle beschränkt sich auf ausländische Informationsmanipulationen und soll Kampagnen möglichst frühzeitig erkennen, indem sie etwa bei kaschierten Absendern genauer hinschaut und künstlich erzeugte Reichweite erkennt. Es sei Ziel der Bundesregierung, die Öffentlichkeit stärker über entsprechende ausländische manipulative Kampagnen zu informieren, hieß es. Einzelne Fakten-Checks sollen aber keine Aufgabe der Stelle sein.

Faeser hatte im Zusammenhang mit ihrem aktualisierten Maßnahmenplan gegen rechtsextremistische Bedrohungen eine solche Stelle im Februar angekündigt.