Regierung will SED-Opfer besser entschädigen

Opfer politischer Verfolgung in der DDR sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig besser entschädigt werden. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der im Bundesjustizministerium erarbeitet wurde. Demnach soll bei der Bundesstiftung für ehemalige politische Häftlinge ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Die Aufsicht würde bei der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke liegen. Table Media berichtete zuerst über den Entwurf.

Auch eine Dynamisierung der sogenannten Opferrente sieht der Entwurf vor: Das heißt, die Rente soll jährlich angepasst werden. Menschen, die aus der DDR zwangsausgesiedelt wurden, sollen demnach einmalig 1.500 Euro erhalten. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Ausgleichsleistungen für in der DDR beruflich Verfolgte doch nicht wie zunächst geplant gekürzt werden.