Regierung will Arbeitserleichterungen für Asylsuchende

 Asylsuchende sollen nach dem Willen der Bundesregierung einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin entsprechende Regelungen auf den Weg. Demnach sollen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen.

Zudem wurde die Möglichkeit einer Duldung zeitlich ausgeweitet, die abgelehnte Asylbewerber im Fall von Beschäftigung oder Ausbildung erhalten können. Davon sollen Ausländer profitieren können, die bis zum 31. Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sind. Bisher war der Stichtag der 31. August 2018. Weiter sollen Ausländerbehörden künftig im Regelfall der Beschäftigung von geduldeten Ausländern zustimmen. Bisher ist dies nur eine Kann-Regelung.

Die Bundesregierung erhofft sich davon nach eigenem Bekunden eine höhere Beschäftigung von Asylsuchenden. Dies solle auch Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen entlasten. Die Maßnahmen sind Teil eines Migrationspakets. Den ersten Teil hatte das Kabinett bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Er bezieht sich vor allem auf schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.