Niedersachsens rot-grüne Landesregierung drängt auch auf Bundesebene auf eine bessere Handhabe im Umgang mit potenziell gefährlichen psychisch kranken Menschen. Zu diesem Zweck hat das Kabinett am Dienstag den Entschließungsantrag „Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch“ beschlossen, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Ziel der Bundesrats-Initiative sei ein verbesserter Austausch von Gesundheitsdaten und Erkenntnissen der Gefahrenabwehrbehörden.
Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) erläuterte: „Magdeburg, Aschaffenburg, Hamburg und jüngst Friedland – immer wieder erschüttern schreckliche Ereignisse, bei denen aus unterschiedlichsten Hintergründen Gewalttaten auf Bürgerinnen und Bürger des Landes verübt werden, das gesamte Land.“ Nötig seien mehr Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen, ein leichterer Zugang zu Therapie und Versorgung sowie ein besserer Austausch zwischen den involvierten staatlichen Stellen.
Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls andere relevante Behörden müssten dringend besser vernetzt werden, teilte die Staatskanzlei mit. Niedersachsen werde sich für modernes Daten- und Informationsmanagement einsetzen. Ziel solle es dabei sein, Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten möglichst frühzeitig zu erkennen
Erst Anfang November hatte die Landesregierung den Entwurf für eine Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben.