Regierung präsentiert Maßnahmen nach Solingen-Terroranschlag
Keine Leistungen für Dublin-Fälle, Messerverbot auf Volksfesten, mehr Islamismusprävention auch mit KI: Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket präsentiert.
Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Regierung ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror, Messerkriminalität und irreguläre Migration vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk (Grüne) präsentierten die Ergebnisse der Gespräche am Donnerstag gemeinsam. Kommende Woche sei ein weiteres, vertrauliches Gespräch mit der Union geplant, sagte Faeser. Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits nach einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt.
“Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land schneller wieder verlassen”, betonte Faeser. Daher sollen künftig Dublin-Fälle, die in ein anderes EU-Land für den Asylantrag zurückgeführt werden sollen und wo das Land bereits zugestimmt hat, keine Leistungen mehr erhalten.
Es sei schockierend, dass die Rückführung des Solingen-Attentäters, ein Dublin-Fall, einzig und allein daran gescheitert sei, dass er beim ersten Versuch nicht angetroffen worden sei, ergänzte Buschmann. So etwas müsse verhindert werden. Bei Erwachsenen und auch Jugendlichen sollen daher Angreifer mit Messer künftig schneller abschiebbar sein. “Kriminelle und Gefährder wollen wir künftig auch nach Syrien und Afghanisten abschieben.” Wer in Deutschland Schutz suche und erhalten habe und dann in seiner Heimat Urlaub mache, verliere seinen Schutzstatus.
Darüber hinaus soll es ein Messerverbot auf Volksfesten und anderen größeren öffentlichen Veranstaltungen wie Sportfesten, Märkten oder Messen geben – Schausteller und Gastronomen ausgenommen. Ebenso ist ein Umgangsverbot für Springmesser und ein generelles Messerverbot im Fernverkehr vorgesehen. Auch im Nahverkehr könnten die Länder Messer künftig vollständig verbieten. Die Bundespolizei darf schärfer kontrollieren, vor allem an Bahnhöfen. Und die Anforderungen für einen Waffenschein werden verschärft.
Bei der Islamismusprävention soll die Polizei künftig stärker Daten im Netz nutzen und auswerten können, auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Darüber hinaus wird es eine Taskforce Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis geben. Bestehende Programme würden fortgeführt und ausgebaut, so Faeser. Islamistische Organisationen oder Vereine sollen verboten werden.