Immer häufiger stehen Polizei und Rettungskräfte im Fokus von tätlichen Angriffen. Nun plant Justizministerin Stefanie Hubig härtere Strafen für die Täter – die Mindeststrafen sollen verdoppelt werden.
Für Attacken auf Einsatzkräfte sollen in Deutschland künftig härtere Strafen drohen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte am Montag in Berlin einen geplanten Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Laut der Funke-Mediengruppe, der der Entwurf vorliege, sollen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste demnach mit mindestens sechs statt wie bisher mit drei Monaten Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, solle mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher sechs Monaten bestraft werden.
“Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen”, sagte Hubig zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade zu Silvester sei es immer wieder zu “enthemmten und inakzeptablen Übergriffen” gekommen. Diese Verrohung müsse gestoppt werden. “Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden.”
Wie viele Polizisten Opfer von Angriffen werden, zeigt die jüngst veröffentlichte Statistik “Gewalttaten gegen Polizeikräfte” des Bundeskriminalamts: Im Jahr 2024 wurden demnach knapp 107.000 Polizisten und Polizistinnen im Dienst bedroht oder waren von Gewalt betroffen. Im Vergleich zu 2023 war das ein Anstieg um 1,1 Prozent, im Vergleich zu 2015 allerdings ein Anstieg um 67,2 Prozent.
Die Zahl der versuchten und tatsächlichen Gewalttaten gibt die Statistik mit rund 46.400 an. Das entspricht etwa dem Niveau des Vorjahres, liegt aber um 38,5 Prozent höher als 2015.
Die Statistik umfasst auch Zahlen zu den Angriffen auf Feuerwehrleute und sonstige Rettungskräfte. Demnach blieben hier mit rund 2.720 Gewalttaten und 3.930 Betroffenen die Zahlen im Vergleich zu 2023 in etwa konstant.