Regierung beschließt Härtefallfonds und Hilfen für SED-Opfer

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Mithilfe eines Fonds will Bundesjustizminister Buschmann zumindest ihre wirtschaftliche Situation etwas verbessern.

Für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR wird ein bundesweiter Härtefallfonds von einer Million Euro eingerichtet. Einen entsprechender Gesetzentwurf, der auch weitere finanzielle Verbesserungen vorsieht, hat die Bundesregierung jetzt beschlossen, wie das Justizministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Die sogenannten Opferrenten für ehemalige Häftlinge und Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte sollen künftig jeweils zum 1. Juli entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst werden. Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR erhalten einmalig 1.500 Euro. Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen.

“Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer lassen wir diejenigen, die unter politischer Verfolgung durch das SED-Unrechtsregime in der DDR gelitten haben, nicht im Stich”, erklärte Minister Marco Buschmann (FDP). Sein Ziel sei es, dass die SED-Opfer schnellstmöglich von der neuen Regelung profitieren können.