Trotz massiver Kritik an der Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas bleibt die Partei “Religiöser Zionismus” vorerst in der Regierung. Sie fordert jedoch eine Fortsetzung des Kriegs nach Phase eins des Abkommens.
Die rechte Partei “Religiöser Zionismus” bleibt vorerst in der israelischen Regierungskoalition. Man fordere jedoch, dass Israel nach Abschluss der ersten, 42-tägigen Phase des Geiselabkommens den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen wieder aufnehme, heißt es laut Bericht israelischer Medien in einer Erklärung der Partei von Donnerstag. Ein weiterer Verbleib in Regierung und Koalition hänge davon ab, ob der Krieg nicht mit einer vollständigen militärischen Niederlage der Hamas enden werde.
Die Erklärung folgt auf ein Parteitreffen am Donnerstag, bei dem über den Verbleib in der Regierung beraten wurde. Parteichef und Finanzminister Bezalel Smotrich hatte das Abkommen über einen Waffenstillstand und den Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener zuvor als Gefahr für die nationale Sicherheit Israels bezeichnet. Es werde “Gott bewahre, viel Blut kosten” und müsse mit aller Kraft abgelehnt werden, sagte er laut Berichten.
Die Regierungskoalition würde weiterhin über eine Mehrheit von 61 Sitzen verfügen, wenn die sieben Abgeordneten der rechtsextremen Partei zurücktreten würden. Auch der Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir, hatte zuletzt mit einem Austritt seiner Partei “Jüdische Stärke” aus der Regierung gedroht, sollte das Abkommen angenommen werden.