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Rechnungshof lobt RBB-Kontrollgremien

Brandenburgs Landesrechnungshof hat dem Rundfunk Berlin-Brandenburg Fortschritte bei der Finanzkontrolle attestiert. Die Gremien des RBB nähmen ihre Aufgaben nach der Krise von 2022 inzwischen gewissenhafter wahr, hieß es anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2025 des Landesrechnungshofs am Montag in Potsdam. Direktorin Frauke Kreis betonte, von dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ müssten sich die neuen Gremienmitglieder auch „weiterhin leiten lassen“.

Zuletzt war am 27. November der RBB-Verwaltungsrat vom Rundfunkrat für eine vierjährige Amtszeit neu gewählt worden. Der Verwaltungsrat soll die Geschäftsführung der Intendantin überwachen. Er soll vor allem mit Blick auf finanzielle Entscheidungen beratend und unterstützend tätig werden. Auf die inhaltliche Gestaltung der Angebote des RBB hat er keinen Einfluss.

Der Landesrechnungshof betonte, die Verantwortung für die RBB-Krise habe nicht allein bei der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger gelegen. Der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat des Senders seien bis 2022 wiederholt ihrer Kontrollfunktion nicht ausreichend nachgekommen. So habe der Verwaltungsrat seinerzeit unter anderem defizitären Finanzplanungen zugestimmt.

Beim damals geplanten „Digitalen Medienhaus“ habe es das Kontrollgremium über Jahre hinweg versäumt, eine notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anzufordern, hieß es weiter. Währenddessen hätten sich die angesetzten Kosten von 117 auf 311 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Das Vorhaben wurde Ende 2022 gestoppt.