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RBB-Untersuchungsausschuss will Wolf vernehmen

Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag will in seiner nächsten Sitzung den früheren Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf vernehmen. Vorgeladen sind auch die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des Senders und der Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Dies geht aus der vom Landtag in Potsdam im Internet veröffentlichten Einladung zu der Sitzung hervor.

Wolf gehörte dem RBB-Verwaltungsrat ab der Gründung 2003 an und war ab Herbst 2013 dessen Vorsitzender. Im Zuge des Skandals um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung hatte er das Aufsichtsamt zunächst ruhen lassen und dann am 9. August 2022 niedergelegt. Er gehört ebenso wie Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zu dem Personenkreis, gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft Anfang August 2022 Ermittlungen aufgenommen hat.

Der Untersuchungsausschuss wurde im November 2022 eingesetzt. Er soll sich mit der Rechtsaufsicht über den RBB durch die brandenburgische Landesregierung und möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders befassen.

Untersuchungsausschüsse haben nach Landtagsangaben die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten. Sie dienen vorwiegend der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Ziel ist die Aufdeckung der Verantwortung für politische Missstände. Dafür müssen sie in einem strafprozessähnlichen Verfahren die erforderlichen Beweise erheben. Falschaussagen vor dem Ausschuss sind strafbar.