Ministerpräsident Woidke vor RBB-Untersuchungsausschuss
Über Missstände beim RBB habe er erst aus den Medien erfahren, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke im Untersuchungsausschuss. Warum die Rechtsaufsicht nicht tätig wurde.
Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat in seiner zwölften Sitzung Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vernommen. Über mögliche Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) habe er im Sommer 2022 wie andere auch aus den Medien erfahren, sagte Woidke in Potsdam. Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) habe danach nach seiner Kenntnis den Sender um Aufklärung gebeten. „Dieses Vorgehen hielt ich für angemessen“, sagte Woidke: „Die Rechtsaufsicht über den RBB ist nicht Sache des Ministerpräsidenten.“
Bevor die Rechtsaufsicht intervenieren könne, müssten zunächst die Kontrollgremien des Senders aktiv werden, sagte Woidke. Die Rechtsaufsicht dürfe erst tätig werden, wenn die internen Kontrollinstanzen zutage getretene Fehlentwicklungen nicht selbst korrigieren. Eine staatliche Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei nur in sehr engen Grenzen zulässig. Dies gebe die Verfassung vor, um der Staatsferne des Rundfunks gerecht zu werden. Die Rechtsaufsicht hatte 2022 das Land Brandenburg inne.
„Über Missstände wurde nicht gesprochen“
Bei verschiedenen Treffen und Gesprächen mit den früheren RBB-Intendantinnen Dagmar Reim und Patricia Schlesinger sei es unter anderem um Staatsvertragsfragen gegangen, sagte Woidke: „Über Missstände wurde bei diesen Gesprächen nicht gesprochen.“ Aus persönlichen Gesprächen mit der Geschäftsleitung des Senders habe er keinerlei Kenntnisse über etwaige Missstände erlangt. Zu privaten Abendessen mit der Intendantin sei er nicht eingeladen gewesen. Kontakte zu den Intendantinnen habe es relativ selten gegeben. Sie seien „auf ein Minimum beschränkt“ gewesen.
Zur Frage einer möglichen Annahme von Präsenten des RBB sagte Woidke, „im Kontext der Treffen gab es keine Geschenke“. Es seien jedoch insgesamt zwei Präsente des Senders an ihn übermittelt worden. Eine DVD „Berlin und Brandenburg von oben“, die ihm 2015 von der damaligen Intendantin Reim geschenkt worden sei, habe er zurückgeschickt. DVDs der ersten beiden Staffeln der Serie „Babylon Berlin“, die Schlesinger ihm 2019 geschenkt habe, sei den Regularien entsprechend angenommen worden und dann in den Fundus für Versteigerungen für wohltätige Zwecke gegangen.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags wurde im November 2022 eingesetzt. Er soll sich mit der Rechtsaufsicht über den RBB durch die brandenburgische Landesregierung und möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders befassen.
Skandal um Vetternwirtschaft beim RBB
Anlass war der im Sommer 2022 bekanntgewordene Skandal um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Schlesinger und weitere Führungskräfte mussten den Sender danach verlassen.
Untersuchungsausschüsse haben nach Landtagsangaben die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten. Sie dienen vorwiegend der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Ziel ist die Aufdeckung der Verantwortung für politische Missstände. Dafür müssen sie in einem strafprozessähnlichen Verfahren die erforderlichen Beweise erheben. Falschaussagen vor dem Ausschuss sind strafbar.