Der Religionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerung zur Laizität kritisiert. „Bundeskanzler Merz irrt, wenn er Deutschland als laizistischen Staat bezeichnet“, sagte Ramelow in Berlin. Dass Merz mit seinen Äußerungen nur Muslime anspreche, zeige seinen Doppelstandard, so Ramelow, der selbst Protestant ist.
Bei einem Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Dienstag hatte der Katholik Merz gesagt, dass „diejenigen, die aus der muslimischen Welt zu uns kommen, die herzlich willkommen sind an unseren Universitäten, bitte daran denken mögen, dass wir ein laizistischer Staat sind, dass wir hier eine strikte Trennung haben zwischen Staat und Kirche“.
„Laizistischer Staat“: Deutschland hat Staatskirchenrecht
Ramelow betonte weiter, es sollte außer Frage stehen, alle Religionen gleich zu behandeln; Artikel 4 des Grundgesetzes sehe uneingeschränkte Religionsfreiheit für alle Religionen vor. Laut Artikel 140 des Grundgesetzes gelte die „alte Kooperations- und Zahlungspflicht aus der Ablösung der früheren Staatskirchen leider immer noch“. Ramelow: „Es wäre Zeit, das zu ändern und Gleichberechtigung sowie Neutralität zwischen Staat und Religion herzustellen.“
Deutschland hat ein Staatskirchenrecht, das das Verhältnis von Staat und Kirchen regelt. Zwar sind Staat und Kirche grundsätzlich getrennt; sie arbeiten aber in manchen Bereichen zusammen. Nach Artikel 140 des Grundgesetzes hat der Staat Religionsgemeinschaften und Gläubige nach den Prinzipien Neutralität und Parität zu behandeln.