Ramelow: Waffenlieferverbot gehört ins Grundgesetz
Panzer, Munition und Raketen aus deutscher Produktion sind gefragt und die Industrie verdient gut damit. Wenn es nach dem Thüringer Ministerpräsidenten geht, soll damit Schluss sein. Er hat eine andere Friedensvision.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für die Aufnahme eines Waffenlieferverbots in die Verfassung. “Mein Traum ist, dass in unserem Grundgesetz verankert wird, dass aus unserem Land, aus Deutschland keine Waffen irgendwohin geliefert werden”, sagte er im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Erfurt. “Das sollte Verfassungsrang haben, damit es da auch keine offenen Fragen mehr gibt.” Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feierte am Donnerstag sein 75-jähriges Bestehen.
Weiter sagte Ramelow: “Wir leben in einer Zeit, in der sich die Spirale des Militarismus, des Chauvinismus und Imperialismus immer schneller dreht und überall zu spüren ist.” In den gewaltsamen Konflikten wie beim Angriffskrieg auf die Ukraine kenne er keinen Grund, warum ein überfallener Staat sich nicht verteidigen soll, “aber ich kenne viele Gründe, warum ich Angst davor habe, wenn auf alles Militärische immer nur militärisch geantwortet wird”.
Da habe die Bibel eine andere Vision: “Die sagt ja nicht, geht weg und seid feige. Aber sie sagt auch nicht, auf Kaputtschlagen soll man mit Kaputtschlagen reagieren.” Er stehe als Christ in dieser Frage vor einem Dilemma. Das sei ein Spannungsbogen, bei dem sich Christen “ehrlich machen müssen”, so der bekennende Protestant. Es sei schwieriger geworden, für die christliche Friedensvision einzutreten: “Die einen stellen einen verächtlich in die Ecke und sagen, man sei naiv und dumm. Und die anderen sagen: Der ist feige.”
Der am Mittwoch in Erfurt beginnende Katholikentag steht unter dem biblischen Leitwort: “Zukunft hat der Mensch des Friedens”. Zu dem fünftägigen Christentreffen mit 500 Veranstaltungen werden rund 20.000 Teilnehmende erwartet, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).