Psychiatrieausschuss legt Jahresbericht vor

Der Psychiatrieausschuss in Sachsen-Anhalt hat am Montag seinen aktuellen Jahresbericht übergeben. In dem Tätigkeitsbericht an Landtags-Vizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) heißt es, der Ausschuss sehe die Forderungen des Gesetzgebers nach Psychiatriekoordinatoren, Patientenfürsprechern und nach der Bildung gemeindepsychiatrischer Verbünde in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes nunmehr erfüllt.

Bemängelt wird im Jahresbericht mit Blick auf Alten- und Pflegeheime, dass Pflegebedürftige wegen Personalmangels nicht in den Heimen aufgenommen würden. Zudem seien Betroffene und deren Angehörige durch steigende Eigenanteile finanziell belastet, hieß es.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind den Angaben zufolge die Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt mit den zu erwartenden gesetzlichen Änderungen. Diese habe auch Auswirkungen auf die Versorgung psychisch kranker Menschen.

Auch durch die im März erfolgte Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch Sozialministerin Grimm-Benne seien zusätzliche Unsicherheiten für rund 28.000 Betroffene entstanden, hieß es.

Der „Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzugs“ hat die gesetzliche Aufgabe, die Versorgungs- und Betreuungssituation für Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie geistigen und seelischen Behinderungen zu bewerten. Der aktuelle Tätigkeitsbericht bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2023 bis zum 30. April 2024.