Prozess nach Ausschreitungen in Chemnitz 2018 beginnt

Mehr als fünf Jahre nach massiven Ausschreitungen in Chemnitz beginnt am Montag der Prozess gegen sieben Beschuldigte. Den Männern im Alter zwischen 26 und 51 Jahren werden Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte das Landgericht Chemnitz am Donnerstag mit. Die Angriffe hatten sich am 1. September 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz ereignet (4 KLs 373 Js 46/20).

Vorausgegangen war ein tödlicher Messerangriff gegen einen Chemnitzer am Rande des Stadtfestes Ende August. Am 1. September wurden Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen. Elf Menschen waren dabei verletzt worden. Augenzeugen und Opferberatungsstellen sprachen von einer „Neonazi-Hetzjagd“.

Der Prozess findet vor dem Landgericht Chemnitz statt. Vier der sieben Beschuldigten leben nach Angaben des Gerichts in Sachsen. Die anderen Angeklagten kommen demnach aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Der Prozess sei der erste von insgesamt drei Verfahren zu den Ausschreitungen vor gut fünf Jahren in Chemnitz. Insgesamt seien 29 Tatbeteiligte ermittelt worden.

Nach der Messerattacke in Chemnitz war 2019 ein Syrer wegen Totschlags verurteilt worden. Die Bewertung der anschließenden massiven Proteste hatte nachträglich die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand zur Folge.

Für den Prozess sind insgesamt elf Verhandlungstage bis Ende Januar terminiert. Bisher seien 43 Zeuginnen und Zeugen geladen, hieß es.