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Proteste gegen Wehrpflicht in Sachsen-Anhalt

Trotz frostiger Temperaturen haben am Freitag auch in Sachsen-Anhalt junge Menschen gegen das neue Wehrdienst-Gesetz demonstriert. In Magdeburg folgten etwa 600 Schülerinnen und Schüler sowie rund 100 Unterstützer dem Aufruf von Jugend- und Friedensorganisationen zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ auf dem Domplatz. In teils emotionalen Reden kritisierten die jungen Menschen das Ziel der Bundesregierung zur „Kriegstüchtigkeit“. „Ich will einen Staat, der ein Sondervermögen für Bildung schafft, nicht für Waffen“, forderte ein Schüler. Andere Redner kritisierten, dass junge Menschen bei den Überlegungen zum neuen Gesetz nicht eingebunden wurden.

Der anschließende Demonstrationszug führte zu den Landeszentralen von CDU, SPD und Grünen sowie zum Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr. Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Jens Lattke, begrüßte die Demonstration der jungen Menschen und sprach sich dafür aus, dass die Betroffenen besser berücksichtigt werden und sich ohne Druck entscheiden können.

Weitere Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Wehrpflicht fanden in Dessau-Roßlau, Halberstadt und Lutherstadt Wittenberg statt. Bundesweit waren nach Angaben der Veranstalter am Freitag in mehr als 80 Städten „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ geplant.

Der Bundestag hat am Freitag ein Wehrdienst-Gesetz beschlossen. Es sieht ab 2026 eine Musterungspflicht für junge Männer von 18 Jahren und das verpflichtende Ausfüllen eines Fragebogens vor. Der Dienst selbst bleibt freiwillig.