Pro Asyl: Moldau und Georgien sind nicht vollständig sicher
Pro Asyl ist gegen die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Beide Staaten seien nicht vollständig sicher, so ihr Sprecher.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wendet sich gegen Pläne der Bundesregierung, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Damit wäre es leichter möglich, Asylsuchende in diese Länder zurückzuschicken. Beide Staaten seien nicht vollständig sicher, in Georgien gebe es Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, erklärte Pro Asyl am Montag in Frankfurt.
In Moldau würden beispielsweise Sinti und Roma diskriminiert. Auch gebe es in beiden Ländern wachsende russische Einflussnahmen. „Um die Idee der Abschottung voranzutreiben, ist der Ampelregierung anscheinend jedes Mittel recht. Auch das Hinwegsetzen über höchstinstanzliche Urteile“, sagte ein Pro–Asyl-Sprecher.
Vorwurf Pro Asyl: kritische Stimmen ruhigstellen
Laut Medienberichten will die Bundesregierung einen vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Gesetzesentwurf beschließen, der Georgien und die Republik Moldau als sicher einstuft.
Pro Asyl warf der Bundesregierung auch vor, Flüchtlingsorganisationen zu wenig Zeit gegeben zu haben, zu den Plänen Stellung zu beziehen. Die Frist habe nur 48 Stunden betragen. Dies sei ein Versuch, kritische Stimmen ruhigzustellen.