Kenia galt lange als Anker für die Pressefreiheit in Ostafrika. Während in Äthiopien und Tansania die Lage für Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren immer komplizierter wurde, konnten Medienschaffende in Kenia verhältnismäßig frei sprechen und schreiben. Doch seit den regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr ändert sich das. „In Kenia herrscht eine Atmosphäre der vermeintlichen Freiheit, aber in Wirklichkeit entwickelt sich das Land zu einem Überwachungsstaat“, warnt der kenianische Filmemacher MarkDenver Karubiu, der die Repression selbst erlebt hat.
Seit im vergangenen Jahr Tausende junge Menschen gegen höhere Steuern und Regierungsversagen auf die Straße gingen, zieht die Regierung die Schrauben an und versucht, Exempel zu statuieren. „Die Regierung nutzt Werkzeuge, die vorherige Regierungen geschaffen haben, als Waffen, um aktiv und aggressiv die Pressefreiheit einzuschränken“, sagt Muthoki Mumo vom Komitee zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten (CPJ).
Bei Protesten nahm die Polizei mehreren Journalistinnen und Journalisten die Kamera ab, sie wurden gezwungen, Material zu vernichten und wurden mit Tränengas beschossen. Im Juli 2024 schoss ein Polizist der Journalistin Catherine Wanjeri Kariuki ins Bein, während sie in der Stadt Nakuru über die Proteste berichtete. Sie trug eine Presseweste. Eineinhalb Jahre später wurde noch niemand zur Verantwortung gezogen.
Dutzende Menschen wurden 2024 und 2025 bei den Protesten getötet. Eine kritische Berichterstattung ist fundamental für die Aufrechterhaltung eines Rechtsstaats. Doch daran scheint die kenianische Regierung aktuell wenig Interesse zu haben. Auch internationale Partner wie Deutschland hält das nicht davon ab, Kenia zu hofieren. So hat Deutschland etwa zwei Monate nach den gewaltsamen Protesten, bei denen Kariuki angeschossen wurde, ein Migrationsabkommen mit Kenia unterzeichnet.
Kenia belegt aktuell Platz 117 von 180 im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen, eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr. Uganda steht noch schlechter da, in Äthiopien ist die Lage besonders bedenklich. Tansania steht aktuell auf Platz 95, das dürfte sich aber aufgrund der Repressionen rund um die Wahlen in diesem Jahr zukünftig ändern. Am Beispiel von Kenia zeigen sich Mumo zufolge Trends, die viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent und darüber hinaus betreffen: Die Demokratie ist unter Beschuss – und damit einhergehend auch die Pressefreiheit.
In diesem Jahr verabschiedete das kenianische Parlament eine von der Regierung vorgeschlagene Verschärfung des Gesetzes gegen Internetkriminalität. Das Gesetz wurde direkt gegen Journalistinnen und Journalisten angewendet. Als der britische Sender BBC eine Videodokumentation veröffentlichte, in der Sicherheitskräfte identifiziert werden, die tödliche Schüsse auf Demonstranten gefeuert haben, wurden wenige Tage später vier kenianische Filmemacher verhaftet. Diese hatten nichts mit der Produktion zu tun, aber ihnen wurde „Veröffentlichung falscher Informationen und Cyber-Belästigung“ vorgeworfen. MarkDenver Karubiu ist einer von ihnen.
Die Filmemacher wurden über Nacht im Gefängnis festgehalten, ihr Equipment wurde konfisziert. Bis heute dauert ein Gerichtsprozess an. Nachdem sie ihre Handys wiederbekommen hatten, wurde Spionage-Software auf den Geräten gefunden, die von der Regierung dort installiert wurde. „Überwachung von Journalisten ist schon länger ein Thema, aber jetzt gibt es konkrete Beweise“, sagt Mumo dazu. Diese würden zeigen, dass der Staat bereit sei, neue Technik zu nutzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Doch Karubiu lässt sich nicht einschüchtern: „Je mehr wir uns zu Wort melden, desto mehr Druck üben wir auf den Staat aus, seine Überwachung zurückzufahren.“
Auch für internationale Journalistinnen und Journalisten, für die Nairobi einer der wichtigsten Standorte für Berichterstattung ist, wird die Lage komplizierter. Der Verband International Press Association East Africa berichtet, dass mehrere ihrer Mitglieder in diesem Jahr Schwierigkeiten hatten, Arbeitsgenehmigungen zu verlängern. In Verbindung mit den Einschränkungen der Pressefreiheit gebe dies Anlass zur Sorge über die Auswirkungen auf die Berichterstattung aus Ostafrika in den kommenden Jahren, erklärte der internationale Journalistenverband in Nairobi.