Präsident Milei sagt Universitäten in Argentinien Gelder zu
Nach Massenprotesten gegen Kürzungen im Bildungswesen hat der libertäre Präsident den argentinischen Unis finanzielle Unterstützung garantiert – will die Ausgaben aber kontrollieren.
Der argentinische libertäre Präsident Javier Milei reagiert auf massive Proteste gegen Sparmaßnahmen im Bildungswesen. “Wir werden die Mittel für die Universitäten garantieren. Und wir werden ihre Verwendung prüfen”, zitierte das Portal “Infobae” den Regierungschef am Mittwoch (Ortszeit). Zugleich versicherte die Regierung, dass es keine Pläne gebe, Universitäten zu schließen.
Milei kritisierte die an dem Protestmarsch beteiligten linken politischen Kräfte, die das Land bis Dezember regiert hatten. Diese hätten eine gute Sache ausgenutzt, um ihre “Kasteninteressen” zu verteidigen.
Vizepräsidentin Victoria Villarruel hob die Bedeutung der Universität von Buenos Aires (UBA) hervor, kritisierte aber eine starke Präsenz “linker Militanz” in den Fakultäten. Zugleich stellte sie das kostenfreie Studium für ausländische Studenten infrage: Arme Argentinier, die nichts zu essen hätten, zahlten die Universitätsgebühren für Ausländer, die keine Bindung zu Argentinien hätten. Auch die Kirche meldete sich zu Wort. Bischof Sergio Osvaldo Buenanueva aus San Francisco erinnerte die Regierung daran, dass Bildung ein Gut der Allgemeinheit sei.
Milei ist seit Mitte Dezember im Amt. Er übernahm ein hoch verschuldetes Land mit Massenarmut und Hyperinflation. Er kündigte an, mit radikalen Sparmaßnahmen das Land zu sanieren und die Wirtschaft wiederzubeleben. Der Regierung gelang im ersten Quartal erstmals seit Jahren ein Haushaltsüberschuss, das Land stieg im Index für ausländische Investoren unter die Top 25-Nationen auf. Zugleich stieg aber die Armutsrate noch einmal deutlich an.
Soziale Organisationen und Gewerkschaften kritisieren den Kurs der Regierung scharf und rufen zu Protesten und Streiks auf. Die Kirche berichtet über eine deutliche Zunahme von Bedürftigen bei den Armenspeisungen.