Polizeigewerkschaft sieht wenig Effekte durch Grenzkontrollen

Mit Kontrollen an allen Landesgrenzen will Bundesinnenministerin Faeser seit einer Woche die sogenannte irreguläre Migration zurückdrängen. Eine erste Bilanz der Gewerkschaft der Polizei fällt ernüchternd aus.

Eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands äußert sich die Gewerkschaft der Polizei skeptisch zu der Maßnahme. Das Ziel, illegale Migration einzudämmen, sei bisher nicht erreicht worden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Bislang seien vergleichsweise wenige Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus sowie Schleuser aufgegriffen worden. “Auch die Zurückweisungen, welche im Moment an der Westgrenze gemacht werden, sind dadurch gering”, so Roßkopf weiter. “Auch stellen wir fest, dass mit Einführung der Grenzkontrollen die Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden.”

Kaum Veränderung bemerkt die Polizeigewerkschaft bisher an den Zahlen der Asylsuchenden, die seit Einführung der Kontrollen nach Deutschland einreisen. “Wir sind nach Europäischem Recht dazu verpflichtet, Asyl- und Schutzersuchende, solange keine Wiedereinreisesperre besteht, an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Nur diese sind für die Prüfung zuständig”, betonte Roßkopf.