Polizeigewerkschaft fordert Gesetzesänderung zur Bekämpfung der Mafia

Um die Mafia in Deutschland wirkungsvoller bekämpfen zu können, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Gesetzesänderung gefordert. Die Mitgliedschaft in der Mafia müsse in den Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch aufgenommen und als Verbrechen eingestuft werden, erklärte der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, am Freitag laut Mitteilung in Stuttgart.

Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg zählen laut Mitteilung zu den Rückzugs- und Aktionsräumen der Mafia. Ein Problem bei deren Bekämpfung ist laut Polizeigewerkschaft, dass es in Deutschland keinen Straftatbestand „Bildung einer mafiösen kriminellen Vereinigung“ gibt. In Italien sei das anders. Dort gebe es die Möglichkeit, Mitglieder einer mafiaähnlichen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 15 Jahren zu verurteilen.

Während in Deutschland 2017 lediglich acht Beschuldigte aufgrund des Paragrafen 129 inhaftiert wurden, waren es in Italien 7.106. Kusterer: „Wir brauchen dringend eine Änderung der Strafgesetze. Keine politischen Sonntagsreden, sondern politisches Handeln ist gefragt.“ (2197/15.09.2023)