Bei Polizeikontrollen an Grenzen und Flughäfen beschweren sich immer wieder Betroffene über Rassismus. Das zeigt auch der Jahresbericht des Bundespolizeibeauftragten. Forderungen nach mehr Transparenz werden laut.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert mit Blick auf rassistische Diskriminierung durch Einsatzkräfte mehr Sensibilität und eine bessere Kommunikation von der Polizei. Oftmals würde es schon reichen, wenn Beamte und Betroffene einen Schritt aufeinander zugingen, sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Er sprach sich für eine fortdauernde Sensibilisierung aus, etwa über die Bundespolizei-Akademie. Grötsch ist Beauftragter beim Bundestag und für die Polizeibehörden des Bundes zuständig.
Der Bericht verzeichnet 279 Eingaben, Hinweise und Anregungen von Bürgern innerhalb eines Jahres. Ein Schwerpunkt waren dabei Vorwürfe von sogenanntem Racial Profiling an Grenzen, das heißt Kontrollen alleine aufgrund des Aussehens. In 19 Fällen leitete Grötsch ein Untersuchungsverfahren ein.
Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, sagte dazu, die Bundespolizisten seien aktuell bei den Grenzkontrollen enorm gefordert, doch sei jeder Fall einer zu viel. “Wir alle müssen rassistischen Vorfällen entgegenwirken”, so Pawlik. Dabei würden etwa Weiterbildungen helfen. “Vertrauen in die Polizei wächst durch Transparenz und Respekt gegenüber allen Menschen.”
Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sagte, der Bericht zeige, dass Racial Profiling an den deutschen Grenzen ein ernsthaftes Problem sei. Solche verdachtsunabhängigen Kontrollen verstießen gegen das Grundgesetz und gegen den Schengener Grenzkodex. Damit Betroffene rechtswidriges Handeln der Polizei besser nachweisen könnten, sollten wie in Spanien und Großbritannien Kontrollquittungen eingeführt werden, so Ataman. Auch sie sagte, dass mehr Transparenz das Vertrauen in die Arbeit der Polizei stärken würde.