Kölner Polizei räumt Protestcamp gegen Autobahnausbau

Die Kölner Polizei hat am Mittwoch ein Protestcamp im Gremberger Wäldchen geräumt. Einsatzkräfte hätten dort eine zuvor verbotene Versammlung des Vereins „Mahnwache Lützerath bleibt!“ sowie eine damit verbundene illegale Baumbesetzung aufgelöst, teilte die Polizei mit. In dem seit 20 Jahren nicht mehr bewirtschafteten Naturwald gebe es einen hohen Totholzanteil. Durch den dauerhaften Aufenthalt sähen Polizei und Forstamt „eine unmittelbare Gefährdung für Leib und Leben“. Neben den Gefahren für die Besetzer selbst bestünden auch „unkalkulierbare Gefahren“ durch herabfallendes Baumaterial, zum Beispiel für Spaziergänger.

Aktivistinnen und Aktivisten protestierten seit einigen Wochen in dem kleinen Waldstück mit Plattformen in den Bäumen und einem Camp am Boden gegen eine Rodung, die für eine Verbreiterung der Autobahn 4 in einigen Jahren geplant ist. Sie forderten stattdessen mehr Klimaschutz und eine grundlegende Verkehrswende.

Laut Polizei wurden bis Mittwochnachmittag die Personalien von 18 Menschen festgestellt und Platzverweise ausgesprochen. Zudem seien Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesforstgesetz eingeleitet worden.

Die Protestbewegung kritisierte, dass der Besetzung im Gremberger Wäldchen der Status als geduldete Versammlung aberkannt worden sei. Die Proteste dort seien mehrere Wochen auf eigene Gefahr geduldet worden, doch nun werde plötzlich von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesprochen.

Die Polizei erklärte, die Mahnwache sei lediglich für den Zeitraum vom 14. bis 23. Juni versammlungsrechtlich bestätigt worden. In der Folge habe sich herausgestellt, dass sie als „Logistikzentrale für die illegalen Baumbesetzer“ genutzt worden sei.