Polizei ermittelt nach Räumung des Leipziger Uni-Campus

Nach der Räumung eines Protestcamps pro-palästinensischer Gruppen in der Leipziger Universität hat die Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts des Hausfriedensbruches und wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, teilte die Leipziger Polizeidirektion mit.

Zudem soll mehr als ein Dutzend der Protestierenden Widerstand gegen die Polizei geleistet haben. Ein Beamter sei durch Tritte verletzt worden, aber dienstfähig geblieben. Im Umfeld der Universität und auf dem Gelände selbst seien mehrere Graffiti festgestellt worden, die zu Anzeigen wegen Sachbeschädigung führten.

Pro-palästinensische Gruppe verbarrikadiert Türen

Am Dienstagnachmittag waren der größte Hörsaal der Leipziger Universität und der Hof des Innenstadt-Campus von pro-palästinensischen Gruppen besetzt worden. Die zu einem großen Teil vermummten Aktivistinnen und Aktivisten erklärten, auf dem Campus für Palästina kämpfen zu wollen, verbarrikadierten die Hörsaaltüren von innen und versperrten den Zugang von außen mit Sitzblockaden. Zudem errichteten sie nach Angaben der Universität Zelte auf dem Campus-Innenhof.

Den Hörsaal Audimax hatten laut Polizei 13 Aktivistinnen und Aktivisten besetzt. Sie hätten die Zugangstüren von innen mit Kabelbindern verschlossen. Darüber hinaus hätten mehr als 30 Menschen die vier Zugänge blockiert.

Uni erstattet Anzeige

Die Hochschule hatte Strafanzeige erstattet und den Campus räumen lassen. Die Rektorin der Universität Leipzig, Eva Ines Obergfell, verteidigte das Vorgehen. Die Universität dulde keine „gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten“, erklärte sie.

Proteste und Demonstrationen seien grundsätzlich legitim. Dies gelte aber nur, solange sie das Ziel der Information und Verständigung verfolgten. In der konkreten Situation habe für die Sicherheit aller Studierenden und Lehrenden Gefahr im Verzug bestanden. Eine Gefährdung Unbeteiligter und eine Eskalation seien keine akzeptable Form freiheitlicher Auseinandersetzung, erklärte die Leipziger Rektorin.

Die Polizei hatte die Besetzung des Campus noch am Dienstag beendet. Laut Universitätsleitung findet in dieser Woche im Audimax kein Lehrbetrieb statt. Auch in Berlin hatten am Dienstag pro-palästinensische Gruppen ein Protestcamp an der Freien Universität (FU) errichtet, das ebenfalls auf Bitten der Hochschule von der Polizei geräumt wurde.

“Grenzen weit überschritten”

Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) stellte sich hinter die Leipziger Universitätsleitung: „Hochschulen sind nicht der Ort für antisemitische und antiisraelische Proteste“, sagt er. Eine gewaltsame Besetzung von Räumen gefährde die Sicherheit aller Hochschulangehörigen.

Damit würden Grenzen einer kritischen Auseinandersetzung im demokratischen Diskurs weit überschritten. Drohgebärden oder gar Repressalien und Gewalt gegenüber Hochschulmitgliedern würden nicht akzeptiert, erklärte Gemkow.