Pirmasens kündigt erneut Aufnahmestopp für Flüchtlinge an

Die Stadt Pirmasens hat wegen Überlastung erneut eine Zugangssperre für Flüchtlinge beim Land Rheinland-Pfalz beantragt. Die Maßnahme solle sobald als möglich umgesetzt werden, um „einer drohenden Überforderung der Pirmasenser Stadtgesellschaft entgegenzuwirken“, und diene auch der Sicherung des sozialen Friedens, teilte die Stadt Pirmasens am Dienstag mit.

Mitte August hatte die Stadtverwaltung nach Kritik des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums von einem nur für ukrainische Kriegsflüchtlinge angekündigten Aufnahmestopp Abstand gewonnen. Das Mainzer Ministerium hatte darauf hingewiesen, dass die unter hoher Armut und Arbeitslosigkeit leidende westpfälzische Kommune zur Aufnahme weiterer Geflüchteter verpflichtet sei und sie sich nicht auf eine Ausnahmeregelung berufen könne.

Die Stadt Pirmasens habe beim Land nun eine aktualisierte Kommunalstatistik angefordert, um die Aufnahmequote für Geflüchtete zu überprüfen, heißt es. Diese werde laut der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier Ende der Woche vorliegen. Laut der Statistik werde die für einen Aufnahmestopp maßgebliche Aufnahmequote von 40 Prozent in Kürze überschritten, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU). Er kündigte an, dann einen Aufnahmestopp unverzüglich umzusetzen. Entsprechende Beschränkungen für anerkannte Asylbewerber galten in der Stadt bereits zwischen 2018 und 2021.

Die Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Flüchtlingen sei in Pirmasens sehr groß, sagte Zwick. „Sie finden in Pirmasens bereits vorhandene Strukturen der jeweiligen Heimatnationen vor, welche eine Partizipation und Teilhabe in der aufnehmenden Gesellschaft praktisch unmöglich machen“, sagte er. Die beantragte Zuzugssperre solle „Ausgrenzung vermeiden und die bestehenden Systeme und Institutionen im Stadtgebiet entlasten“.