Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Ausbau von Frauenhäusern voranbringen. “Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, einen Gesetzentwurf zu entwickeln”, sagte sie der Düsseldorfer “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstag). “Der Kern ist ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und eine Verständigung über den notwendigen Ausbau. Der Wille, das zu machen, ist da. Es kann nicht sein, dass eine Frau, nur weil sie auf dem Land lebt, schlechtere Schutzmöglichkeiten hat.”
Die Ministerin verteidigte zudem den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen. “Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger”, sagte sie. “Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen. Deshalb nehmen viele die Leistungen gar nicht in Anspruch. Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen.”
Paus betonte: “Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben: die Kindergrundsicherung kann, wenn sie alle erreicht, die die finanzielle Unterstützung brauchen, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen.” Obwohl das Regelwerk noch im Bundestag hängt, zeigte sich die Ministerin überzeugt, dass das Gesetz beschlossen wird. “Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen.”