Paritätischer in SH lehnt Bezahlkarte für Asylbewerber ab

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Schleswig-Holstein lehnt die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des Paritätischen SH, sagte laut einer Mitteilung des Verbandes vom Freitag: „Als Paritätischer Schleswig-Holstein sprechen wir uns ganz klar gegen eine Bezahlkarte für Geflüchtete aus.“ Die Bezahlkarte sei „lediglich Symbolpolitik, die Stigmatisierung, Ressentiments und rechte Narrative fördert – aber nicht einmal im Ansatz den Kern des Problems erfasst“. Anstatt an Symptomen herumzudoktern, sollten sich Bund und Länder auf eine vernünftige Migrations- und Flüchtlingspolitik einigen und sich dabei auf die tatsächlichen Fluchtursachen konzentrieren, forderte Saitner.

Stattdessen werde der Öffentlichkeit mit einem Instrument wie der Bezahlkarte „suggeriert, Menschen würden ausschließlich aufgrund der Sozialleistungen nach Deutschland kommen“, sagte er. Das bediene rechte Narrative, und Schleswig-Holstein müsse diesen Weg nicht mitgehen. „Wenn das Bundesamt im letzten Jahr bis September in über 70 Prozent aller Asylanträge einen Schutzstatus feststellen konnte, wird sehr deutlich, dass die Menschen nicht wegen der Sozialleistungen kommen, sondern bei uns Schutz suchen“, so Saitner.

Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Leistungen künftig als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten.14 von 16 Bundesländern verständigten sich vor Kurzem auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte. Sie soll Verwaltungsaufwand verringern und verhindern, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber Geld aus staatlicher Unterstützung in ihre Herkunftsländer überweisen. In welcher Höhe Leistungen dann noch in Bargeld ausgezahlt werden, soll jedes Land selbst entscheiden können. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei der Vergabe eigene Wege gehen, aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.