Palästinenser-Fahne: Polizei geht gegen orthodoxes Viertel vor

Palästinensische Fahnen und antizionistische Graffiti im strengreligiös-jüdischen Jerusalemer Stadtviertel Mea Schearim haben am Mittwoch die israelische Polizei auf den Plan gerufen. Bewohner des Viertels warfen laut Berichten israelischer Medien mit Eiern, Gegenständen und Steinen, als die Beamten die Fahnen entfernte. Ferner skandierten sie: „Nazi-Terroristen“.

Laut Berichten entfernte die Stadt zudem mehrere Graffiti, die Zionisten mit Nazis vergleichen und die Opfer des brutalen Angriffs der radikalislamischen Hamas als „1.400 zionistische Terroristen“ bezeichneten, die „neutralisiert“ worden seien.

In dem Stadtviertel sind verschiedene extreme ultraorthodoxe Gruppen vertreten, darunter die radikal-antizionistische Splittergruppe „Naturei Karta“. Sie lehnt den säkularen Staat Israel aus religiösen Gründen vehement ab. Ihr wird nachgesagt, in diesem Sinn mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zusammenzuarbeiten und Kontakte in den Iran zu pflegen.

Das Hissen palästinensischer Fahnen in Israel ist seit längerem ein Politikum. Im September 2021 hatte ein Jerusalemer Gericht noch geurteilt, dass dies keinen Straftatbestand darstelle. Gleichzeitig lehnte das oberste Gericht im November 2022 eine Petition von Bürgerrechtlern ab, die gegen die polizeiliche Praxis protestiert hatten, palästinensische Fahnen bei Protesten in Ostjerusalem zu beschlagnahmen. Zuletzt hatte der rechtsradikale Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, im Januar angekündigt, ein Verbot palästinensischer Flaggen in der israelischen Öffentlichkeit durchzusetzen.

Rechtlich hat der Polizeipräsident laut Berichten die Befugnis, das Hissen von Fahnen zu unterbinden, sofern es sich „ein Zeichen handelt, das geeignet ist, eine Ruhestörung zu verursachen“. Angewandt wurde der Paragraf demnach bislang nur, wenn eine „hohe Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Verletzung der öffentlichen Ordnung“ besteht.