Oppositionskandidat González hat Venezuela verlassen
Nach zunehmender Repression durch das Regime in Venezuela hat der Oppositionskandidat der vergangenen Präsidentschaftswahl, Edmundo González, das Land in Richtung Spanien verlassen. Wie Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Samstag (Ortszeit) auf Instagram erklärte, hat González in Spanien politisches Asyl beantragt. Die Regierung in Caracas habe „im Interesse der Ruhe und des politischen Friedens im Land“ die Papiere bewilligt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bestätigte die Ausreise auf der Internetplattform X und erklärte, González werde mit einer Maschine der spanischen Luftwaffe ausgeflogen.
Die regierungstreue Justiz in Venezuela hatte Anfang September einen Haftbefehl gegen González erlassen. Dem 75-jährigen Ex-Diplomaten wirft sie unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vor. Die Justiz hatte schon mehrfach mit der Festnahme des Oppositionsführers gedroht. Zuvor war González drei Mal von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. Er kam dieser Aufforderung aber nicht nach, da es keine Garantie für ein rechtmäßiges Verfahren gebe.
Aus Angst vor einer Inhaftierung hielt sich González an unbekannten Orten auf. Wie es jetzt hieß, verbrachte er auch einige Tage in der spanischen Botschaft. Auch die Oppositionsführerin María Corina Machado erhielt Todesdrohungen und befürchtet eine Inhaftierung. Sie trat Anfang September zuletzt öffentlich auf.
González war als Kandidat für das größte Oppositionsbündnis PUD in Venezuela am 28. Juli bei den Präsidentschaftswahlen angetreten. Die Opposition reklamiert nach Auswertung von rund 80 Prozent der Wahlprotokolle den Sieg für sich. Die regierungstreue Wahlbehörde erklärte aber den autokratischen Machthaber Nicolás Maduro zum Wahlgewinner. Ergebnisse nach Wahllokalen legten die Behörden bis heute nicht vor. Die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkennen den Wahlsieg von Maduro nicht an.
Seit Wochen gibt es Massenproteste in dem südamerikanischen Land. Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden mindestens 27 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt. Laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal sind 1.793 Menschen aus politischen Gründen in Haft.