Opposition befürchtet harte Einschnitte beim ÖPNV
Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition befürchtet vor dem Hintergrund fehlender Mittel zahlreiche Einschnitte im öffentlichen Nahverkehr. „Die Defizite schießen durch die Decke“, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Wolf am Donnerstag in Mainz bei einer Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses für Klima, Energie und Mobilität. Es passe nicht zusammen, wenn das Land sich für Maßnahmen zur Mobilitätswende feiern lasse und gleichzeitig das Angebot schrumpfe.
Die für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz zuständige Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) räumte ein, dass es mancherorts zur Reduzierung des Linienbusverkehres kommen werde. Trotz eines massiven Anstiegs der Ausgaben für den ÖPNV im Landeshaushalt reichten die Mittel nicht aus, um alle Kostensteigerungen komplett aufzufangen. Keineswegs sei allerdings geplant, zehn Prozent des Angebots einzusparen, wie dies Äußerungen der CDU nahelegten. Die vorhandenen Mittel müssten optimal eingesetzt werden. Daher werde auch das Angebot im ÖPNV daraufhin überprüft, ob es eine Nachfrage gebe: „Das ist ein total normales Vorgehen.“
Am Konzept der ausschließlich vom Land finanzierten Regiobuslinien solle festgehalten werden, versprach Eder. Einige dieser Linien seien ausgesprochen erfolgreich. So schaffe die Verbindung zwischen Idar-Oberstein und Trier mit großen Doppeldeckerbussen nicht nur eine Anbindung an den Hunsrück-Nationalpark, sondern sei auch für Reisen zwischen Mainz und Trier ein attraktives Angebot. In dem für 2025 und 2026 vorgelegten Haushaltsentwurf plant das Land Rheinland-Pfalz erstmals Ausgaben von über einer Milliarde Euro für den öffentlichen Personennahverkehr. Neben den vom Bund bereitgestellten sogenannten Regionalisierungsmitteln würden die originären Landesmittel sich dabei pro Jahr jeweils über 320 Millionen Euro belaufen.
In welchem Umfang es zu Kürzungen beim Angebot kommen wird, ließ Eder auch auf Nachfrage aus den Reihen der Landtagsopposition offen. Die CDU beklagte auch, dass es noch immer keine Lösung für eine Indizierung der Busfahrer-Gehälter gebe, was zuletzt immer wieder zu Streiks beim Regionalverkehr und den Schülerbussen geführt hatte. Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels (BSW) bemängelte, dass das Land noch immer keinen landesweiten Nahverkehrsplan vorgelegt habe, obwohl die gesetzliche Verpflichtung dazu bereits 2021 beschlossen wurde. Das Vorgehen des Umweltministeriums bei diesem Thema gleiche einer „Arbeitsverweigerung“.
Abgeordnete der Regierungsfraktionen warfen der CDU vor, die Finanzierung des ÖPNV unnötig zu skandalisieren. Es gebe vor Ort insbesondere von CDU-Kommunalpolitikern Forderungen, vermeintlich leere Busse abzubestellen.