Offener Brief an Weil: Krankenhäuser fordern mehr Unterstützung
Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser fordert vom Land konkrete Hilfen für die Kliniken des Bundeslandes. In einem Offenen Brief appellierte das Bündnis am Freitag an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit hinsichtlich der dringend notwendigen Finanzhilfen für die Krankenhäuser zu sorgen.
Die bisherigen Hilferufe angesichts der besorgniserregenden wirtschaftlichen Schieflage der Kliniken hätten immer noch keine Wirkung entfaltet, beklagt die Allianz. Das Vertrauen der Krankenhäuser in die Versprechungen des Bundesgesundheitsministers seien „immer wieder enttäuscht“ worden. Bislang sei nicht erkennbar, dass die auch vom Land Niedersachsen eingeforderte Anhebung der Krankenhausvergütungen beziehungsweise des Landesbasisfallwertes noch im Jahr 2024 vom Bund umgesetzt werde. Doch genau dies sei eine Voraussetzung dafür gewesen, dass Niedersachsen dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss zugestimmt habe.
Die Kliniken in Niedersachsen litten massiv unter den Auswirkungen der hohen Inflation und einer bis heute fehlenden Erlösanpassung durch die Bundesregierung, hieß es weiter. Infolge der systematischen Unterfinanzierung seitens des Bundes bei den Betriebskosten, insbesondere in den Jahren 2022 und 2023, seien viele Krankenhäuser inzwischen insolvenzgefährdet oder könnten nur noch aufgrund einer umfassenden Querfinanzierung ihrer Träger bestehen. Diese Entwicklung gefährde zunehmend die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und Investitionen in die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur insgesamt.
„Der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten ist dringender denn je“, sagte der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Hans-Heinrich-Aldag: „Die Krankenhäuser fordern das Land Niedersachsen auf, in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen, wenn auch bis zu diesem Tag nur vage Ankündigungen des Bundes vorliegen und keine schnellen und verbindlichen Finanzhilfen für die Krankenhäuser verabschiedet werden.“ Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser ist ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der in den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen und Krankenhausträger.