Nach einem Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren und der Aussetzung des Familiennachzugs will Österreich bei Asyl und Integration weiter nachschärfen. Wer Grundwerte ablehne, bekomme “null Toleranz”.
Österreichs Bundesregierung kündigt einen strengeren Kurs in Sachen Asyl und Integration an. Das islamische Recht, die Scharia, soll als gesetzliche Grundlage etwa für Eheschließungen verboten werden. Zudem müssen Asylberechtigte künftig eine “Werte-Charta” unterschreiben, in der sie sich unter anderem zum Rechtsstaat, zu Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann und zu gesellschaftlichem Zusammenleben bekennen.
Auf die Neuerungen hat sich die Wiener Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos bei ihrer zweitägigen Regierungsklausur geeinigt. Auf der Agenda standen auch Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts und gegen eine der höchsten Teuerungen in der EU. Um Bürger zu entlasten, soll ab Juli etwa die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent halbiert werden. Überdies sollen günstigere Stromtarife geschaffen werden.
Während für die anderen Koalitionspartner die Wirtschaft im Fokus stand, pochte vor allem die konservative ÖVP auf Maßnahmen in Sachen Migration und Integration. Zu den Neuerungen gehört laut Presseberichten auch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes. Dadurch solle verhindert werden, dass Vereine zur Verbreitung extremistischer Inhalte missbraucht werden.
Auch Moschee-Schließungen sollen in dem Zusammenhang erleichtert werden. Zudem sollen straffällig gewordene Asylberechtigte oder -bewerber Haftstrafen künftig in Herkunfts- oder Drittstaaten verbüßen.