Oberstes US-Gericht lässt Pandemie-Grenzvorschriften in Kraft

Geflüchtete dürfen pauschal an der US-Grenze zurückgewiesen werden. Die Biden-Regierung will diese Pandemie-Vorschrift aufheben – und scheitert vor dem Supreme Court.

Im mexikanischen Ciudad Juarez versuchen diese Flüchtlinge aus Mittelamerika in die USA zu kommen
Im mexikanischen Ciudad Juarez versuchen diese Flüchtlinge aus Mittelamerika in die USA zu kommenIMAGO/ZUMA Wire

Das Oberste Gericht der USA hat mit fünf zu vier Stimmen eine weitreichende Vorschrift zur Abweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko vorerst in Kraft gelassen. Das Gericht gab in Washington bekannt, es werde sich bei einer Anhörung im kommenden Februar mit der als „Title 42“ bekannten Einschränkung befassen. Die Regierung von Präsident Joe Biden will die Vorschrift aufheben. Republikanische Gouverneure sind dagegen.

Der ehemalige Präsident Donald Trump hatte „Title 42“ zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 aus Gründen der „öffentlichen Gesundheit“ eingeführt. Der Vorschrift zufolge darf der Grenzschutz Asylsuchende und Migranten pauschal zurückweisen. Hunderttausende Abweisungen sind erfolgt. Im vergangenen April befand die US-Gesundheitsbehörde jedoch, das Einreiseverbot aus Pandemie-Gründen sei nicht länger gerechtfertigt.

Gouverneure hatten geklagt

Republikanische Gouverneure zogen vor das Oberste Gericht gegen das Aufheben von „Title 42“. Sie warnten vor einer „Katastrophe“ an der Grenze. Der erwartete Andrang von Migranten werde den Staaten großen Schaden zufügen. Hilfsverbände protestierten, „Title 42“ werde als Vorwand gegen Asylbewerber angewendet. Zurückgewiesenen Menschen drohe in Mexiko Gewalt, Kriminalität und Not.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte, die Regierung werde weitere Vorbereitungen treffen für den Tag, an dem „Title 42“ aufgehoben wird, um die Grenze gesetzeskonform und human zu managen. Der Kongress müsse eine umfassende Einwanderungsreform beschließen.