Oberster US-Richter Alito hisst Flagge der Ultrakonservativen
Samuel Alito genießt bei der religiösen Rechten in den USA Kultstatus. Der oberste Richter gilt als Speerspitze am Supreme Court, um Amerika als christliche Nation zu erhalten. Das zeigt er sogar durch Beflaggung.
Der oberste Richter Samuel Alito verhilft der Flagge der Ultrakonservativen zu einer Renaissance. Vor seinem Strandhaus auf Long Island im US-Bundesstaat New Jersey ließ er das Symbol der christlichen Nationalisten in den USA wehen. Über einer grünen Kiefer auf weißem Grund stehen die Worte “An Appeal to Heaven” (dt. Ein Appell an den Himmel) Erstmals war diese Fahne, die “Pine Tree Flag”, im Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten Ende des 18. Jahrhunderts zu sehen.
Dutch Sheets schwärmt von Richter Alito, der unter anderem 2022 die Begründung zum Abtreibungsurteil des Supreme Court geschrieben hatte. Damit beendete der Gerichtshof ein halbes Jahrhundert liberaler Rechtsprechung. Automatisch fiel die Zuständigkeit für die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen den Bundesstaaten zu; mit der Konsequenz, dass im gesamten Süden der USA Abtreibungen so gut wie nicht mehr möglich sind.
Sheets, ein evangelikaler Erfolgsautor und Pastor der Glaubensbewegung New Apostolic Reformation, will aus den USA wieder eine christliche Nation machen. Er findet: “Wir haben eine neue Phase in der Umgestaltung des Supreme Court erreicht.” Durch Richter wie Alito würden “Gottes Absichten für die Institutionen der Regierung erfüllt.”
Was die beiden eint: Sheets ist so etwas wie der Neuerfinder der “Pine Tree Flag”. Der Satz darauf, der “Appell an den Himmel”, stammt von dem Philosophen John Locke (1632-1704) und war für die Flagge von dem Sekretär George Washingtons adaptiert worden. Er steht für das Recht des Volkes, sich mit Hilfe Gottes gegen die Krone zu erheben.
Sheets kramte die in Vergessenheit geratene Fahne 2013 hervor und deutete sie um. “Versammelt Euch um die Flagge”, schrieb er in einem Manifest. “Gott hat sie für Zeiten wie diese wiederaufgerichtet. Schwenkt sie nach außen, tragt sie im Inneren. Fleht den Himmel täglich an für eine spirituelle Revolution, die die Goliaths unserer Tage in die Knie zwingt.”
Sheets und seine Verbündeten begannen, die Fahne zu bewerben. Wenige Wochen vor den Wahlen 2020 überreichte ein Pastor einer Megakirche, die mit Sheets verbündet ist, dem damaligen Präsidenten Donald Trump eine “Pine Tree Flag”. Als der Amtsinhaber verlor, mobilisierten die christlichen Nationalisten Unterstützung für die Behauptung Trumps, die Wahlen seien gestohlen worden.
Auch beim Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021 tauchte die Flagge prominent auf – in den Händen der Aufständischen, die versuchten, den friedlichen Übergang der Macht gewaltsam zu stoppen. Andere führten bei der Erstürmung ein umgedrehtes Sternenbanner mit – Symbol für einen Notstand der Nation. Es wehte vor der Amtseinführung Joe Bidens auch vor dem Haus von Richter Alito in Alexandria.
Die Schnittmenge zwischen Sheets christlichen Nationalisten und dem Rechtskatholiken am Supreme Court könnte kaum größer sein. Alito teilt ihre Auffassung von der Rolle, die Religion im öffentlichen Leben spielen sollte; ebenso die strikte Opposition gegen Abtreibung und die “Homo-Ehe”. 2020 beklagte Alito in einer Rede, “dass man eine Ehe nicht mehr als Vereinigung von einem Mann und einer Frau bezeichnen darf”. Dies werde heute als Bigotterie dargestellt.
Die “New York Times” berichtete am Donnerstag erstmals über Alitos Vorliebe auch für die Kiefern-Flagge, die er mit Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, teilt. Zwischen Juli und Oktober 2023 hing sie sichtbar vor dem Strandhaus der Alitos in New Jersey. Der Richter selbst erklärte, seine Frau sei für das Hissen des “Upside Down”-US-Fahne verantwortlich; zu der “Pine Tree Flag” äußerte er sich nicht.
Die Demokraten halten Alito vor, mit der Beflaggung jede Neutralität im Richteramt aufgegeben zu haben. Sie fordern ihn auf, sich von allen anhängigen Entscheidungen zu den Vorgängen des 6. Januar 2021 fernzuhalten. Darunter ist auch das für Juni erwartete Urteil zum Anspruch Donald Trumps auf “absolute Immunität” bei Straftaten im Präsidentenamt.
Den frommen demokratischen Wunsch lässt der Rechtsaußen auf der Richterbank an sich abprallen. Der 2006 von George W. Bush ernannte Alito ist als Richter auf Lebenszeit unangreifbar – egal, welche Flagge er wehen lässt. Immerhin gibt er damit zu erkennen, wo er steht. Die christlichen Nationalisten könnten nicht zufriedener sein.