NRW-Verkehrsminister bekräftigt Willen zum Deutschlandticket
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Willen des Landes zur Fortführung des Deutschlandtickets bekräftigt. Vor dem Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, der sich am Mittwoch mit dem Thema befassen will, verweist der Minister in seinem bereits vorliegenden Bericht auf entsprechende Zusagen von Bund und Ländern.
Bei der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 sei beschlossen worden, in der bis einschließlich 2025 dauernden Einführungsphase des Deutschlandtickets insgesamt neun Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel bereitzustellen, erläutert Krischer. Mit diesem einstimmigen Beschluss sei die jeweils hälftige Finanzierung durch Bund und Länder bekräftigt worden.
Der Beschluss des Düsseldorfer Landtags zum NRW-Nachtragshaushalt vom 13. November 2024, mit dem weitere rund 146 Millionen Euro für das Deutschlandticket im Jahr 2024 bereitgestellt werden, unterstreiche den Willen Nordrhein-Westfalens, seiner Finanzierungsverantwortung für das Deutschlandticket nachzukommen, erläutert der Düsseldorfer Verkehrsminister. Nordrhein-Westfalen habe sich als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz gemeinsam mit den übrigen Ländern immer wieder zum Deutschlandticket und zu dessen hälftiger Finanzierung durch die Länder bekannt „und auch immer wieder betont, dass das Deutschlandticket über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt und langfristig angeboten werden muss“.
Offen bleibt aber die künftige Höhe des Ticketpreises für Verbraucher. Bei der künftigen Ausgestaltung des Deutschlandtickets sollte der Preis „über Mechanismen zur transparenten Preisbildung“ gefunden werden, erklärt Krischer in seinem Bericht an den Verkehrsausschuss. Die entsprechenden Mechanismen würden derzeit von einer Arbeitsgruppe zum Koordinierungsrat erarbeitet, an der Bund, Länder, die kommunalen Spitzenverbände und Branchenvertreter beteiligt seien. Die künftige Preisbildung für das Deutschlandticket hänge wesentlich davon ab, wie hoch die Finanzierung dafür ausfalle, betonte Krischer. In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 23. September 2024 sei daher der Bund aufgefordert worden, sich mindestens hälftig an der Finanzierung zu beteiligen.