NRW-Regierung: Ditib muss sich von Erdogan distanzieren

Für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen muss sich der Islamverband Ditib nach Worten von NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) klarer von antisemitischen Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan distanzieren. „Die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts fußt auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Israels Sicherheit und der Schutz der Juden hier bei uns als deutsche Staatsräson können dabei nicht außen vor bleiben“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).

Liminski äußerte sich anlässlich des Staatsbesuchs von Erdogan, der am Freitag in Berlin erwartet wird. Der türkische Präsident sowie der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, hatten zuvor die Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet sowie der israelischen Armee Staatsterror und Völkermord vorgeworfen. Der Moscheeverband Ditib gilt als abhängig von der türkischen Religionsbehörde.

Ähnlich hatte sich am Donnerstag die Antisemitismus-Beuaftragte in NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geäußert. Erdogans Äußerungen zur Hamas als „Befreiungsorganisation“ und Israel als „Terrorstaat“ seien inakzeptabel, sagte sie dem Kölner Internetportal domradio.de. Dies müsse die Bundesregierung klar zum Ausdruck bringen. Gleichwohl müssten die Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten differenziert und zielführend geführt werden.