NRW prüft Programm zum Austausch mit palästinensischen Kommunen

Das Land Nordrhein-Westfalen prüft, ob ein Hospitationsprogramm für Kommunen aus NRW und palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts umgesetzt wird. Für den ursprünglich 2023 und 2024 geplanten Austausch seien bis Mitte 2024 Fördergelder von 50.000 Euro vorgesehen, heißt es in einem Bericht von Finanzminister Markus Optendrenk (CDU), mit dem sich am Donnerstag der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschäftigen will. Als Projektpartner werden Dortmund und Moers genannt, die Patenschaften mit den Städten Dura und Beitunia im Westjordanland unterhalten. Bisher habe es noch keine Hospitationen gegeben, hieß es.

Laut Bericht sind für das Haushaltsjahr 2024 Förderungen für verschiedene Studienprojekte für Menschen aus palästinensischen Gebieten geplant. So fördere NRW aktuell einen Masterstudiengang an einer nordrhein-westfälischen Universität, an dem Studierende aus Israel, den palästinensischen Gebieten und Jordanien teilnehmen, mit jährlich 300.000 Euro. Ziel sei es, die Verständigung zu fördern. Das solle auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden.

Zudem sollen laut Bericht zwei Projekte fortgeführt werden, über die es 2023 insgesamt sechs Medizinstudierenden oder Medizinern aus den palästinensischen Autonomiegebieten ermöglicht wurde, ein klinisches Praktikum an Lehrkrankenhäusern in Köln und Düsseldorf zu absolvieren. In diesem Jahr seien dafür knapp 40.000 Euro an Landesmitteln aufgewendet worden.

Den Kommunen rät das Land NRW, ihre Initiativen mit Verbindungen in Palästinensergebiete „mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen eigenverantwortlich überprüfen“. Für Vorfeld-Organisationen der Terrorgruppe Hamas, für den „Islamischen Dschihad“ oder die Hisbollah seien keine Fördermittel des Landes geflossen, hieß es. Der Bericht wurde auf Anfrage der AfD vorgelegt.