NRW-Ministerin: Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen
Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), wirbt für eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Wir haben einen enormen Fach- und Arbeitskräftemangel“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online Dienstag, Print Mittwoch). Diese Menschen hätten Kompetenzen sowie Potenziale und eine schnellere Einbindung in den Arbeitsmarkt helfe ihrer Integration und der Gesellschaft. „Es ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unseres gesellschaftlichen Wohlstands“, betonte Paul. „Ich bin überzeugt: Das wird Akzeptanz schaffen.“
Von den in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommenen Menschen seien über 50 Prozent in Arbeit, 70 Prozent von diesen in qualifizierter Beschäftigung, erklärte die Grünen-Politikerin. Es dauere, bis Anerkennungsverfahren durchlaufen seien und die Sprache erlernt sei. „Diese Zeit müssen wir verkürzen“, unterstrich sie. „Wir müssen Arbeitsverbote abschaffen, Sprachkursangebote ausbauen, Berufsabschlüsse schneller anerkennen.“
Die Ministerin warnte zudem vor zu hohen Erwartungen in die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. „Von gut 63.000 Menschen, die derzeit in NRW eigentlich ausreisepflichtig wären, haben über 53.000 eine Duldung“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“. Bei vielen geduldeten Personen im Land sei es gar nicht möglich, sie abzuschieben. So seien die Geduldeten etwa in einer Ausbildung oder könnten aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden. In anderen Fällen nähmen die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht zurück.
Zudem verwies Paul auf den gesellschaftlichen Bedarf. „Bei vielen von ihnen müssen wir als Gesellschaft auch ein Interesse daran haben, dass sie bleiben, weil sie hier als Pflegekräfte oder im Handwerk arbeiten, gut integriert sind und sich über Jahre etwas aufgebaut haben. Und die wollen wir doch behalten.“
Laut der Ministerin gab es in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen mehr als 2.300 Abschiebungen. „Dabei haben wir unser Rückkehrmanagement optimiert, mehr als 22 Prozent aller Abschiebungen bundesweit entfielen auf NRW.“ Die Zahlen zeigten allerdings auch: „Ein Großteil der Geflüchteten bleibt auf Dauer. Wir müssen also mehr darüber reden, was wir für die Integration tun können“, erklärte sie.
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November beim Bundeskanzler forderte die Ministerin ein deutliches Signal vom Bund: „Wir brauchen endlich die Zusage des Bundes für eine dauerhafte und dynamische Finanzierung, wie wir sie bis 2019 hatten. Welche Summen dafür nötig sind, müssen wir gemeinsam identifizieren.“ Als ein „besonders schlechtes Signal“ bezeichnete sie die im kommenden Bundeshaushalt geplanten Einsparungen bei den Mitteln für Integration. „Wir müssen Angebote ausbauen, statt zu kürzen“, sagte sie.