Der nordrhein-westfälische Landtag ist uneins, ob eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) bekräftigte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde ihre Ankündigung, dass eine Neuregelung der Kita-Finanzierung kommen werde. Das Ministerium arbeite daran. Einen genauen Zeitplan nannte sie weiterhin nicht. Die SPD hält eine Umsetzung vor der für Frühjahr 2027 angesetzten Landtagswahl hingegen für unrealistisch und forderte rasche Verbesserungen für die Kitas, die vielerorts unter wachsenden finanziellen Belastungen stehen und mit personellen Engpässen kämpfen.
Familienministerin Paul erklärte, mit der KiBiz-Reform wolle die Landesregierung Stabilität und Verlässlichkeit mit Qualität und Chancengerechtigkeit zusammenbringen. Um die Anforderungen von Trägern und Familien zu berücksichtigen, Bürokratie abzubauen, Kitas zu entlasten und auch die Beschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung einzubeziehen, sei eine sorgfältige Arbeit nötig. Dazu sei man „in intensiven Gesprächen mit allen Stakeholdern“, sagte die Ministerin. Die Reform werde kommen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott warf der Landesregierung vor, sie sitze die Probleme aus, während die Träger in der „schlimmsten Kita-Krise seit Jahrzehnten“ um Hilfe riefen. Das Personal sei überlastet, Familien müssten mit vielen Betreuungsausfällen umgehen und Träger seien finanziell in Bedrängnis. Viele Träger könnten sich auch die Ausbildung neuer Fachkräfte nicht mehr leisten.
Aktuell seien über 4.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt, sagte Ott. Er forderte die Landesregierung auf, die Ankündigungen eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres und eines kostenlosen Mittagessens umzusetzen. Zudem schlug er einen Ausbaufonds für Kitas und Schulen in Höhe von 3,5 Millionen Euro vor. Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt.
Das KiBiz regelt die Grundlagen und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. In Nordrhein-Westfalen gibt es knapp 11.000 öffentlich geförderte Kitas. Viele Träger kämpfen mit wachsenden finanziellen Belastungen und personellen Engpässen beim Kitapersonal.