NRW-Landtag gedenkt NS-Pogromnacht: „Nie wieder ist jetzt“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag in einer Gedenkstunde an die jüdischen Opfer der Pogromnacht in NS-Deutschland am 9. November 1938 erinnert. Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober und antisemitischer Übergriffe in Deutschland sei es jedoch kein Gedenken wie in den anderen Jahren, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Es ist erschütternd, dass Juden und Jüdinnen heute wieder das Gefühl haben, keine Heimat zu haben und dass sie in Deutschland Angst haben, als Juden erkannt zu werden.“
Der „brutale Terrorangriff“ der Hamas habe wie die „entfesselte Gewalt“ am 9. November 1938 die Botschaft, dass Jüdinnen und Juden nicht dazugehörten und nirgendwo sicher seien. Doch 2023 sei nicht 1938: „Ihr seid nicht allein. Ihr gehört zu uns, wir werden für euren Schutz sorgen. Deutschland ist unser gemeinsames Land“, betonte Wüst und fügte hinzu: „Wir werden alles tun, um unsere jüdischen Mitbürger zu schützen. Sie sollen ihren Glauben frei und sicher entfalten zu können.“
Mit Blick auf die jüngsten zahlreichen propalästinensischen und antiisraelischen Kundgebungen sagte Wüst, die Meinungsfreiheit ende dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen: „Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Den Feinden des Rechtsstaat sei gesagt: Wir haben die Instrumente, unseren Rechtsstaat zu verteidigen, und wir nutzen sie.“ Die Bürger im Land rief Wüst auf, für „unsere gemeinsamen Werte“ einzustehen: „Nie wieder ist jetzt.“
Das Gedenken an die „Nacht der Schande“ vom 9. November 1938 mit brennenden Synagogen und über 1300 Toten sei diesmal ein „spürbar anderes“, weil es „schmerzhaft Geschichte auf eine sorgenvolle Gegenwart“ treffen lasse, sagte Landtagspräsident André Kuper: „Der blinde Hass auf alles Jüdische ist wieder in Deutschland präsent.“ Menschen jüdischen Glaubens hätten wieder Angst in Deutschland. Das feststellen zu müssen, sei bitter und unerträglich. „Judenhass ist keine Meinung. Es ist ein Verbrechen, dass unser Rechtsstaat mit allen Mitteln straft“, unterstrich Kuper.“
Er fürchte, dass auch heute zu viele wegschauen, sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Oded Horowitz. Die Zeit der Worte sei vorbei, es müsse gehandelt werden: „Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz mehr haben“. Düsseldorfs Oberbürgermeiser Stephan Keller (CDU) erklärte, die „Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“ entscheide sich jetzt daran, „ob wir es schaffen, jüdisches Leben gemeinsam zu schützen“.
Der Gedenkstunde im Landtag war eine Kranzniederlegung am ehemaligen Synagogenstandort Düsseldorf vorausgegangen.