Grünen-Chef Omid Nouripour hat grundsätzliche Zustimmung seiner Partei für ein Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber signalisiert. “Sie wird kommen, sie wird sehr bald auch kommen”, sagte Nouripour am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. “Wir sind dabei, alles, was dafür notwendig ist, auf den Weg zu bringen.” Dabei gehe es lediglich darum, noch bestehende technische Schwierigkeiten zu lösen. So müsse sichergestellt sein, dass Asylbewerber “nicht gegängelt werden”, wenn Geschäfte wie etwa Bäckereien auf dem Land nur Bargeld akzeptieren. Nouripour: “Ich verstehe die Hitze der Diskussion zuweilen nicht.”
Bisher gibt es von den Grünen Widerstand gegen ein Gesetz zur bundesweiten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, das die Ampelpartner SPD und FDP verabschieden wollen. Damit soll verhindert werden, dass die Antragsteller Geld ins Ausland überweisen oder Schlepper bezahlen. 14 Bundesländer haben sich bereits auf gemeinsame Standards für die Karte geeinigt.