Norwegen erwägt nach Diplomatenbann Schritte gegen Israel
Scharfe Töne in den Beziehungen zwischen Israel und Norwegen: Nach einem Diplomatenbann für die palästinensischen Gebiete will Norwegen sich Schritte gegen die Netanjahu-Regierung überlegen.
Die diplomatische Krise zwischen Norwegen und Israel spitzt sich zu. Israels Blockade norwegischer Diplomaten in den Palästinensergebieten sei “eine extreme Maßnahme”, erklärte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide am Donnerstag. Dies zeige einmal mehr, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt stelle.
Die kurz zuvor vom israelischen Außenministerium veröffentlichte Entscheidung, norwegischen Diplomaten die Arbeit in Palästina nicht mehr zu ermöglichen, werde Konsequenzen haben, so Barth Eide. Man danke über konkrete Schritte nach.
Der Minister bekräftigte Norwegens Einsatz für eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts und seine Freundschaft zu Israel. Er bleibe aber bei seiner Kritik an der israelischen Besatzung Palästinas und warf der Netanjahu-Regierung vor, durch den anhaltenden Krieg in Gaza der dortigen Zivilbevölkerung unnötiges Leid zuzufügen.
Israel hatte Norwegen am Donnerstag mitgeteilt, dass es den derzeit acht norwegischen Diplomaten in den Palästinensischen Gebieten binnen einer Woche den diplomatischen Status entziehe. Zudem werde es keine neuen Akkreditierungen mehr für norwegische Gesandte geben, die in den Gebieten arbeiten wollen.
Außenminister Israel Katz begründete dies mit der norwegischen Haltung im anhaltenden Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. Statt Israel zu unterstützen, belohne Norwegen den palästinensischen Terror mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Israel annullierte auch ein Abkommen von Februar, das Oslo als Vermittler für Steuertransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde vorsah. Wie israelische Medien berichteten, ist die Schweiz als neuer Vermittler im Gespräch.
Ende Mai hatte Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkannt. Zudem schloss sich die norwegische Regierung den von der EU gegen radikale israelische Siedler verhängten Sanktionen an. Als erstes europäisches Land erklärte Norwegen überdies am Dienstag, es werde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant gegebenenfalls festnehmen, sollte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen sie ausstellen.
Die Mehrheit der westlichen Diplomaten in den Palästinensischen Gebieten sind in Israel als Mitarbeiter einer Außenstelle ihrer Botschaft akkreditiert – und haben damit auch in Israel einen diplomatischen Status. Der Entzug des Status dürfte gravierende Konsequenzen für die tägliche Arbeit zur Folge haben, etwa in Sachen Aufenthalt und Einreise.