Nooke fordert bessere Unterstützung von DDR-Opfern

Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke hat den neuen Landtag und die künftige Landesregierung aufgerufen, sich für eine bessere Unterstützung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR einzusetzen. Noch immer gingen bei ihr viele Beschwerden ein, die sich vor allem auf Verfahren zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden beziehen, sagte Nooke dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam. Dabei werde neben intransparenten Verfahren auch eine überlange Verfahrensdauer beklagt. Viele Antragsteller fühlten sich mit ihren Verfahren „schlicht alleingelassen“.

Die künftige Koalition müsse sich deshalb für eine angemessene Begleitung der vor allem gesundheitlich stark beeinträchtigten und hilfebedürftigen Antragsteller im Anerkennungsverfahren starkmachen, sagte Nooke: „Im Bundesrat muss sich die Koalition in enger Abstimmung mit der Landesbeauftragten für eine Vereinfachung des Verfahrens und eine Verkürzung der Verfahrensdauer einsetzen.“ In Brandenburg verhandeln derzeit SPD und BSW über die Bildung einer neuen Landesregierung.

Das Land Brandenburg sollte zudem den Härtefallfonds für anerkannte politisch Verfolgte der DDR fortführen, die sich in einer Notlage befinden und denen keine anderen Hilfsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sagte Nooke. Der Härtefallfonds wurde 2015 auf Empfehlung der DDR-Enquetekommission des Landtags eingerichtet. Daraus werden unter anderem gesundheitliche Maßnahmen bezahlt und Hilfen für selbstbestimmtes Wohnen und eine Verbesserung der Mobilität gewährt.

In der Bildungsarbeit müsse der Besuch von Gedenkstätten und anderen außerschulischen Orten zur Geschichte zwischen 1945 und 1990 stärker gefördert werden, sagte Nooke: „Die Geschichte der deutschen Teilung ist Bestandteil sowohl der Diktaturgeschichte als auch der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte.“

Außerschulische Kooperationen und partizipative Lernformate müssten deshalb auch stärker in den Lehrplänen der Schulen verankert werden. Das Thema der deutschen Teilung und Vereinigung sollte in den Schulen zudem prüfungsrelevant werden. Auch in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und der juristischen Ausbildung müsse es mehr Gewicht bekommen.

Nooke forderte auch, die Stasi-Überprüfungen von Landtagsabgeordneten und Personen in herausgehobenen politischen Ämtern fortzusetzen. „Das steht im Einklang mit den bundesrechtlichen Regelungen für diesen Personenkreis, die bis 2030 verlängert wurden“, sagte sie.