Niedersachsens Justizministerin für härtere Strafen für Vergewaltiger

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) tritt für härtere Strafen für Sexual- und Gewaltstraftäter ein. „Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Missbrauch werden im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub relativ niedrig bestraft“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

„Für mich steht fest, dass aktuell der Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutlich zu niedrig bestraft werden“, sagte die SPD-Politikerin, die in diesem Jahr Vorsitzende der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist. Sie sprach sich dafür aus, die Entscheidung über die konkrete Anpassung in die Hände einer Expertenkommission zu legen. Strafrecht ist Sache des Bundes.

Ein besonders schwerer Raub – Mindeststrafe fünf Jahre – könne auch das „Abziehen“ einer Schachtel Zigaretten unter Vorhalt einer Waffe sein, argumentierte die Ministerin. „Das steht doch in keinem Verhältnis zu einer Vergewaltigung, für die derzeit ein Strafrahmen ab zwei Jahren Freiheitsstrafe gilt“, erklärte Wahlmann.