Niedersachsen: Zwölf Straftaten in Zusammenhang mit Israel-Flaggen

Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hat es in Niedersachsen bislang mindestens zwölf Straftaten in Zusammenhang mit Flaggen des Staates Israel gegeben. Die Täterinnen und Täter hätten Flaggen abgehängt, gestohlen, beschädigt oder in Brand gesetzt, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Hannover, Oliver Grimm, am Freitag. In drei Fällen konnten dabei Tatverdächtige ermittelt werden, unter anderem in Braunschweig. Über Inhaftierungen lägen dem Ministerium keine Erkenntnisse vor. Die Flaggen waren aus Solidarität mit Israel gehisst worden.

Die Vorfälle stünden in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Versammlungen oder Demonstrationen, auch wenn ein zeitliches Zusammentreffen nicht auszuschließen sei, betonte Grimm. Die „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“ ist in Deutschland ein Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.

Nach dem Angriff am 7. Oktober hatte Niedersachsen als Zeichen der Solidarität mit Israel für drei Tage eine landesweite Beflaggung an öffentlichen Gebäuden angeordnet. In mehreren Städten und Gemeinden gab es daraufhin Versuche, die Flagge herunterzureißen, etwa in Braunschweig, Stade, Syke bei Bremen und Drochtersen bei Stade. Auch in Bremerhaven wurde eine Flagge entwendet.

In Braunschweig konnte die Polizei vier junge Männer im Alter von 16 bis 19 Jahren festnehmen. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl und Volksverhetzung eingeleitet. Die Beschuldigten sind nach Polizeiangaben deutsche Staatsbürger. Nach Abschluss der Vernehmungen wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete die Taten als „hochgradig verachtenswert und beschämend“. Die niedersächsische Polizei werde alles tun, um die Täter zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen.