Niedersachsen will Staatsanwaltschaften stärker bündeln
Niedersachsen will die Justiz im Land mit mehr Personal und Bündelungen entlasten. Dazu sollen unter anderem Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen oder gestärkt werden, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Sonnabend). Dies betreffe hauptsächlich die Bereiche Cyberkriminalität und Hasskriminalität. Außerdem sollen bei Asylfragen bestimmte Herkunftsländer vor ausgewählten Verwaltungsgerichten verhandelt werden.
Die drei bisherigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Cyberkriminalität sollen zu einer „landesweit schlagkräftigen Truppe“ zusammengezogen werden, erläuterte die Ministerin. Die neue „Cybercrime-Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ solle der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg zugeordnet werden und später über etwa 25 Staatsanwälte verfügen. Der Sitz solle aber in Osnabrück sein – wegen der Nähe zu Westfalen und der verkehrsgünstigen Lage. Die Straftaten im Bereich Cyberkriminalität seien in Niedersachsen deutlich angestiegen. Im Jahr 2020 seien rund 9.000 Fälle registriert worden. Im vergangenen Jahr seien es bereits mehr als 13.000 gewesen – ein Zuwachs von rund 40 Prozent.
Bereits erfolgreich arbeite die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Hasskriminalität in Göttingen. Wahlmann zufolge ist die Zahl der Anzeigen in den vergangenen zwei Jahren von 1.000 auf etwa 3.500 gestiegen. Dies liege auch daran, dass die Meldeplattform www.hassanzeigen.de immer bekannter werde.
Schon seit dem 1. September werden der Ministerin zufolge einige Länder, die eine geringe Asyl-Anerkennungsquote haben, ausgewählten Verwaltungsgerichten zugeordnet. So bearbeite das Verwaltungsgericht in Göttingen etwa Verfahren der Herkunftsländer Kolumbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Serbien und Albanien.