Niedersachsen möchte neues Heizungsgesetz erst 2027
Niedersachsen hat sich dafür ausgesprochen, die Heizungspläne der Regierung um drei Jahre zu verschieben. Man brauche mehr Zeit „für eine konstruktive und geplante Herangehensweise“.
Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. Für das in Aussicht gestellte Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 seien noch zahlreiche Fragen unbeantwortet, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das an sich gute und richtige Vorhaben brauche noch mehr Zeit „für eine konstruktive und geplante Herangehensweise“.
Lies kritisierte zudem den Plan, Menschen ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auf erneuerbare Energien auszunehmen. „Wir sollten besser in Ruhe und allgemein noch mal schauen, wo es zu Härtefällen kommen kann, welche Ausnahmen wir definieren müssen und wo eine staatliche Unterstützung notwendig ist. Das am Alter von 80 festzumachen, halte ich für abwegig“, erklärte der Minister.
Um ein Ende des Heizens mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas einzuleiten, sollen nach Willen der Bundesregierung ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Vorschriften sollen zur Vermeidung sozialer Härten von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten flankiert werden. Menschen, die auf Bürgergeld, Wohngeld oder den Kinderzuschuss angewiesen sind, werden von den neuen Regeln ausgenommen, ebenso Menschen, die über 80 Jahre sind und solche, für die ein Heizungsumbau eine besondere Härte darstellen würde.